Eckhard Jesse und seine ganz persönliche Extremismustheorie
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von Sabine Schiffer und Alicia Kleer
(mit Anmerkungen, nummeriert im unteren Teil)
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Kein Geringerer als der maßgebende Herausgeber des »Jahrbuch Extremismus & Demokratie« Prof. Eckhard Jesse, Emeritus der Technischen Universität (TU) Chemnitz, bekam am 20. September 2018 im Berliner Tagesspiegel (1) die Gelegenheit die viel diskutierten Ereignisse von Chemnitz zu kommentieren, bei denen ein junger Mann von einem Geflüchteten getötet worden war. Nicht nur der Mord selbst, sondern auch die folgenden Hetzjagden auf »ausländisch« Aussehende in der Stadt erschütterten viele Menschen. Der ehemalige Leiter des Inlandsgeheimdienstes Verfassungsschutz Hans-Georg Maaßen leugnete die Hetzjagden, die auf einigen Videos zu sehen waren. Hingegen stellte Eckhard Jesse die Ereignisse nicht in Frage, er plädierte jedoch für eine andere Einordung. (2)
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Auch wenn die Überschrift eines Artikels nicht im Verantwortungsbereich des Schreibenden liegt, gibt der Titel des von Prof. Jesse angefragten Gastbeitrags sehr gut dessen Tenor wieder: »Warum wir linke Gewalt milder bewerten als rechte Gewalt«. Dieser Satz enthält eine Prämisse durch das einleitende »Warum«, das den Sachverhalt als Fakt voraussetzt und damit unterstellt. Auf die Frage nach dem »Warum« gibt es auch keine Antwort im Text aber eine Auflistung von angeblichen Indizien, die die hier implizierte Behauptung stützen könnten: Laut Jesse wird rechte Gewalt skandalisiert und aufgebauscht, linke Gewalt jedoch verharmlost – er unterscheidet dabei verschiedene Grade zwischen schlimmen NSU-Morden und weniger schlimmer Volksverhetzung auf der einen Seite und schlimmem RAF-Terrorismus und weniger schlimmen Kampf gegen strukturelle Gewalt auf der anderen (sic!). (3) Und so kommt es, dass er die Ereignisse von Chemnitz unter anderem mit den Ausschreitungen von Aktivisten im Kampf um den Hambacher »Forst« aufwiegt und dafür plädiert, dass linke Gewalt mehr Aufmerksamkeit erhalten müsse.
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An dieser Stelle fallen bereits drei Dinge auf: die Relativierung des einen durch das andere durch die Kaprizierung auf die Gewaltfrage, das Ausblenden der unterschiedlichen Qualität von Gewalt durch das Verweisen auf einen doppelten Maßstab und vor allem das Ausblenden von Motiven und Einstellungen der Akteure – sprich: die Verschleierung dessen, was Ideologien ausmachen – und dies mit einer feststellbar richtungsweisenden Tendenz, nämlich einen Linksextremismus für gefährlicher zu erklären, als den Rechtsextremismus.
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Der Tagesspiegel räumte im Fortgang der Diskussionen am 23. September 2018 dem Redakteur Sebastian Leber die Gelegenheit zu einer lesenswerten Replik (4) ein, die unter dem Titel »Warum Chemnitz nicht der Hambacher Forst ist« erschien. Leber stellt die Frage nach der Motivation Jesses, angesichts des allgemeinen Erschreckens über völkisch-nationalistische Ausschreitungen die Aufmerksamkeit auf vermeintlich oder tatsächliche linksextreme Gewalt richten zu wollen (was umgekehrt nie passiere). Dabei deckt er Gleichsetzungstechniken des Emeritus auf und verweist auf seine wissenschaftlich umstrittene Theorie, nach der Links- und Rechtsextremismus als äußere Enden eines Hufeisens gleichwertig angeordnet sein sollen – sprich, dass sie als gleich gefährlich behandelt werden müssen. Schließlich stellt der Redakteur fest, dass der Politologe Jesse trotz seiner Umstrittenheit als Experte angefragt bleibt.
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Damit bildet Experte Jesse zwar keine Ausnahme – diese Frage richtet sich mit Blick auf andere Experten mit Rechtsdrall zudem an den Geschmack von Journalisten und Politikern – dennoch ist mit Blick auf den hervorgehobenen Status Prof. Jesses in der politischen Umsetzung seiner Sichtweise die Erörterung von großer Relevanz. Seine Theoriedeutung dient schließlich als Grundlage der Bildungsarbeit in der Bundeszentrale für politische Bildung (bpb) und liefert das Grundraster der Arbeit des Verfassungsschutzes.
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Wir gehen im Folgenden der Frage nach und sammeln Indizien, ob und/oder warum die Theorie Eckhard Jesses in der Wissenschaft eine wichtige Rolle spielt. Daraus dürfte sich die weitere Fragestellung ergeben – nämlich, welche Grundlagen für sein Wirken in der politischen Debatte von Bedeutung sind und wie diese in der Arbeit von Behörden Anwendung finden.
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Zur Person Eckhard Jesse
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Der 1948 geborene Eckhard Jesse habilitierte sich 1989 zum Thema »Streitbare Demokratie in der Bundesrepublik Deutschland. Das Beispiel des Extremistenbeschlusses von 1972« bei dem Politologen Prof. Peter Haungs. Seine Habilitationsschrift blieb jedoch unveröffentlicht. Zuvor war er als Hochschulassistent und Dozent an der Universität Trier tätig. Nach seiner Habilitation vertrat er verschiedene Professuren bis er schließlich auf die Professur für Politische Systeme an der TU Chemnitz berufen wurde, die er von 1993–2014 inne hatte. (5)
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Laut eigener Auskunft auf der Website der TU Chemnitz ist er zudem Vertrauensdozent der Hanns-Seidel-Stiftung, Vorstandsmitglied der Gesellschaft für Deutschlandforschung, Mitglied im Wissenschaftlichen Beirat der Stiftung Ettersberg, Mitglied im Wissenschaftlichen Beirat der Stiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur und Mitglied im Kuratorium der Sächsischen Landeszentrale für politische Bildung. (6) Nicht auf der TU-Website verzeichnet ist sein langjähriger Vorsitz der Deutschen Gesellschaft für Politikwissenschaft, sowie die Mitgliedschaft im Veldensteiner Kreis zur Geschichte und Gegenwart von Extremismus und Demokratie. (7) Mitbegründer des 1990 gegründeten Veldensteiner Kreises ist neben Eckhard Jesse und Prof. Uwe Backes (8) auch der umstrittene Dr. Rainer Zitelmann, für den Jesse eine Ehrenerklärung abgab, als dessen rechtsextreme Verbindungen offenbar wurden. (9)
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In beiden NPD-Verbotsverfahren (2001–2003 und 2013–2017) wurde Jesse als Sachverständiger berufen. Das erste Verfahren wurde eingestellt, weil aufgrund des Einsatzes von V-Leuten in der NPD kein Parteiverbotsverfahren möglich war. (10) Im 2017 gefällten Urteil beruft sich das Bundesverfassungsgericht explizit auf Jesse. (11) Jesse sprach sich bereits 2001 gegen ein Verbot der rechtextremen Partei aus, betonte jedoch, dass die NPD verfassungswidrig sei. (12)Zentral für die Anerkennung Jesses ist die Herausgabe des »Jahrbuch Extremismus & Demokratie«, das er zusammen mit seinem frühen Wegbegleiter Uwe Backes als Mitbegründer der normativen Extremismustheorie ins Leben rief, worauf wir weiter unten gesondert eingehen werden.
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Zur Theorie(deutung) Eckhard Jesses
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In ihrem Aufsatz »Demokratie und Extremismus. Anmerkungen zu einem antithetischen Begriffspaar« von 1983 legten Eckhard Jesse und Uwe Backes den Rahmen für das, was heute unter »(normativer) Extremismustheorie« verstanden wird. (13) Dabei gehen die Autoren davon aus, dass der Kernpunkt des Extremismus die Bekämpfung bzw. Abschaffung des demokratischen Verfassungsstaates ist. In diesem Ziel sehen Sie extremistisch linke wie extremistisch rechte Bestrebungen vereint, betonen deren Vergleichbarkeit und lenken damit die klassische Totilitarismustheorie in operationalisierbare Bahnen für interessierte Behörden.
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Erst mit dem Zusammenbruch des Ostblocks wird dieser Ansatz wirkmächtig, obwohl neben Backes und Jesse auch zuvor schon Autoren wie Manfred Funke, Rudolf van Hüllen, Harald Bergsdorf, Ernst Nolte, Rainer Zitelmann, Lothar Fritze, Hans-Helmuth Knütter und Patrick Moreau einer derartigen Theorie und ihrer revisionistischen Möglichkeiten zugeneigt waren. (14) Im Jahrbuch kommen auch Stimmen zu Wort, die der Theorie kritisch gegenüberstehen, wie beispielsweise Richard Stöss oder Hans-Gerd Jaschke, was den Eindruck einer ernsthaften und relevanten wissenschaftlichen Debatte erwecken könnte. (15) Dieser Eindruck trügt, wie weiter unten gezeigt wird.
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Spätestens 2008 führte Jesse für eine breitere, politisch interessierte Öffentlichkeit in einem Aufsatz für die Zeitschrift Aus Politik und Zeitgeschichte (APuZ), die Beilage der Wochenzeitung Das Parlament, die Unterscheidung zwischen harten und weichen Graden (Indikatoren) von Extremismus ein, womit er im Grunde auf Kritiken an einer Relativierung der Gefahr von Rechts reagierte und es ermöglichte, dass die Linkspartei ins Verfolgungsspektrum fiel. (16) Gemäß Jesses’ Theorie vom »Demokratieschutz« müssten eigentlich alle Politiker, deren Gesetzesentwürfe vom BVerfG kassiert wurden – vornehmlich Innenminister – als verfassungsfeindlich eingestuft und vom Verfassungsschutz beobachtet werden. Dass dies nicht geschieht, zeigt eindrücklich, dass die imaginierte »Mitte« variabel ist und aus ihren Verstößen gegen die verfassungsgemäße Ordnung die Diskursverschiebung nach Rechts legitimiert scheint, wie dies Prof. Cas Mudde in Studien zeigt. (17)
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Die Grundidee der Vergleichbarkeit und letztendlich Gleichsetzung von Links- und Rechtsextremismus wird von Jesse sowohl verneint, wie auch immer wieder bestätigt. 2012 schreibt er: »Zuweilen legitimiert der eine Extremismus seine Existenzberechtigung mit dem Kampf gegen einen anderen. Extremisten sind – wie die Enden eines Hufeisens – einander benachbart und entfernt zugleich.« (18) Auf dieses Verhältnis nimmt Jesse immer wieder Rekurs, auch in populärwissenschaftlichen Stellungnahmen und Zeitungsartikeln verweist er auf den Rechtsextremismus als Reaktion auf Linksextremismus, also als Antwort auf das Feindbild von Linksextremisten, nämlich Patrioten – so auch im eingangs erwähnten Gastbeitrag Jesses im Berliner Tagesspiegel.
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Zur wissenschaftlichen Rezeption Eckhard Jesses
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Gemäß diesem Setting lassen sich natürlich auch die Kritiker der Theorie einordnen, so als nähmen sie aus ideologischen Gründen dagegen Stellung und nicht etwa aus einem grundsätzlich anderen Ansatz politischer Gesellschaftstheorie heraus. Die Problematik der Auseinandersetzung mit den nach dem Zusammenbruch der Ostblock-Staaten die Gunst der Stunde nutzenden Autoren dürfte auch die Plausibilität der Theorie in der Öffentlichkeit sein. Auf den ersten Blick erscheint eine Anordnung von Extremismen am imaginierten äußeren linken und rechten Rand eines Parteienspektrums plausibel und zudem sympathisch, denn es suggeriert eine sauber-demokratische Mitte. (19) Und wer möchte nicht gerne dazu gehören? Der Historiker Prof. Wolfgang Wippermann bringt das zugespitzt auf den Punkt: »Wer oder was die demokratische Mitte ist oder sein soll, ist relativ und veränderbar, was den sich selber zu dieser demokratischen Mitte rechnenden Parteien natürlich sehr zugute kommt.« (20)
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Das Problem der Relativierung und letztendlichen Gleichsetzung von sogenanntem Linksextremismus und Rechtsextremismus bei aller Beteuerung des Gegenteils, wie es auch der Journalist Leber in seinem Kommentar feststellt, wird auch in der Wissenschaft – von den Sozialwissenschaften über Historikern bis hin zur Politologie – so verstanden. (21)
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In ihrem gut recherchierten Beitrag »Die Extremismus-Formel« geht das Autorenduo Christoph Kopke und Lars Rensmann der Frage nach, wie es gelingen konnte, dass über diese Parallelisierung der inhaltliche Unterschied zwischen Rechts und Links verwischt und damit – erst möglich – die Gefahr von Rechts nivelliert werden konnte: »Die Forscher lassen in keiner ihrer Arbeiten einen Zweifel daran, dass für sie der ›Extremist‹ in erster Linie links steht.« (22)Zusammenfassend schreiben sie: »Zum einen leistet dies dem trügerischen Eindruck Vorschub, es gäbe kein spezifisches Rechtsextremismus-Problem in Deutschland. Darüber hinaus ist aber auch nach anderen Funktionen zu fragen, die die alle sozio-politischen Differenzen nivellierende Extremismus-Formel im Diskurs insbesondere einer neokonservativen Politik heute übernimmt. Denn je deutlicher sich diese selbst um die Rehabilitierung nationalistischer Ressentiments bemüht, desto prononcierter stilisiert sie die eigene Position als demokratische Mitte, um den Blick auf rechtsradikale Gewalt mit ›Linksextremismus‹-Verweisen zu relativieren.« (23)
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Den wahrhaftigen Unterschied in der politischen Ausrichtung betont hingegen der Politikwissenschaftler Prof. Richard Stöss: »Der Rechtsextremismus strebt die Beseitigung der Demokratie, der Sozialismus jedoch die Abschaffung des Kapitalismus an.« (24) In der Fokussierung auf extreme Ausdrucksformen von Protest – nämlich in der Gewaltfrage – scheint diese wichtige Unterscheidung ausgeblendet zu werden. Der wesentliche Unterschied liegt da- bei neben der politischen Zielsetzung – nämlich der Durchsetzung eines völkisch-nationalistischen Totalitarismus gegenüber einer wirtschaftlichen Systemveränderung – im Menschenbild. (25) Rechtsnationale Einstellungsträger hängen einem chauvinistischen Welt- und Menschenbild an, in dem Menschen nach mehr oder weniger Wert hierarchisch sortiert werden. Linke Akteure stellen (theoretisch) die soziale Frage und damit die nach der Gleichberechtigung aller Menschen und der Schaffung entsprechender Strukturen, um diese Gleichberechtigung zu ermöglichen.
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Seit der Verknüpfung der Idee eines kausalen Zusammenhangs von Kapitalismus und Demokratie – durch die PR-Kampagnen Edward Bernays’ in den USA der 1920er und 30er Jahre (26) – wirkt für viele eine Infragestellung des Wirtschaftssystems als Angriff auf die Demokratie. Das spielt dem Autorenkreis um Eckhard Jesse in die Hände. Und genau hierin könnte auch das Interesse staatlicher (und ökonomisch starker) Institutionen liegen, wenn sie sich auf diese Extremismustheorie berufen, um ihre Ausrichtung zu legitimieren und zu operationalisieren – also etwa die (Nicht-)Zuwendung von Fördergeldern, die Beobachtungsarbeit von Geheimdiensten, etwaige Parteiverbotsverfahren etc. (27)Da der Rechtsextremismus nicht den Kapitalismus in Frage stellt, scheint er den regierenden Akteuren vermeintlich harmloser. Insofern leistet der Autorenkreis um Eckhard Jesse »staatstragende« Unterfütterung eines neokonservativen Wirtschaftssystems. (28)
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Kontrovers wird die Theorie in der Bundeszentrale für politische Bildung präsentiert, dennoch zieht sich das von Jesse und Backes angelegte Framing der gleichsetzenden Gegenüberstellung weiterhin mit vielen Schriften durch das gesamte Setting. Der Kurzfilm mit verschiedenen Stimmen zur Extremismustheorie auf der Website der bpb framed zwar einen Meinungsstreit, erklärt die Theorie damit aber wiederum für relevant. (29) Das ist sie politisch natürlich auch, allein aufgrund ihrer Anwendung in einzelnen Behörden – das klärt aber gerade nicht die Frage nach der Wissenschaftlichkeit. Allerdings entstand die Theorie auch nicht im luftleeren Raum, sondern griff im Grunde die Überlegungen des Bonner Politologen Prof. Manfred Funkes auf. (30)
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Wenn aber die Theorie wissenschaftlich so umstritten ist, was macht dann die fortgesetzte Berufung auf dieses Konstrukt aus? Als zentral für das Renommée der Vertreter der normativen Extremismustheorie darf die Herausgabe des »Jahrbuch Extremismus & Demokratie« gelten, das seit 1989 erscheint. Die gemeinsame Herausgeberschaft mit Uwe Backes dieses »Standardwerks« für diese Art der Extremismusforschung deutet auf eine besondere Relevanz der Theorie hin.
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Bei genauerer Betrachtung erlischt dieser Eindruck. Schließlich bilden regelmäßig die Doktoranden Jesses einen Teil der Autorenschaft des zunächst als Standardwerk begrüßten Jahrbuchs. (31) Auch Studierende der TU Chemnitz mit Bachelor-oder Masterabschluss gehören zu den Autoren, beispielsweise in der Ausgabe von 2016 gleich drei. (32) Die inhaltliche Ausrichtung entspricht dem weiter oben beschriebenen Gleichsetzungsdogma, wenn man beispielsweise die Liste der Personenportraits – die von Diether Dehm bis Horst Mahler reicht – oder Themensetzungen wie »RAF und NSU im Vergleich« betrachtet.
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1993 macht Alexander Gallus den Anfang in der Reihe von über 50 Doktoranden, die im Jahrbuch publizieren. Teilweise tauchen die Namen nur einmal auf, teilweise sind sie über Jahre immer wieder als Autoren vertreten. (33) Explizit Erwähnenswert bleibt neben dem Ehepaar Steffen und Susanne Kailitz vor allem Viola Neu (s. u.). (34) Während Susanne Kailitz als freie Journalistin bei der Wochenzeitung Die ZEIT publiziert (35), entwickelt sich neben dem bereits erwähnten Gallus Steffen Kailitz zu einem Dauerbrenner im Jahrbuch, ebenso wie Jürgen P. Lang. Kailitz promovierte nicht nur bei Jesse, sondern habilitierte sich auch bei ihm. (36) Von 1998–2007 war er wissenschaftlicher Mitarbeiter unter Jesses Fittichen an der TU Chemnitz. Seit 2007 ist er als Privatdozent am Hannah-Arendt-Institut für Totalitarismus Forschung (HAIT) in Dresden tätig, also unter den Fittichen von Uwe Backes. Kailitz war wie Jesse ebenfalls Gutachter im zweiten NPD-Verbotsverfahren und begutachtet diverse Publikationen der bpb. Zudem war er Gutachter des NSU-Ausschusses im Bayrischen Landtag 2013. (37) Im Kontext der aufkommenden Forderung zur Umstrukturierung oder gar Abschaffung des Verfassungsschutzes nach dem NSU-Skandal und der parallel dazu auftauchenden Wiederauflage der Forderung nach einem Verbot der inzwischen völlig marginalisierten NPD sprach er sich deutlich für ein NPD-Verbot aus. (38)
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Während andere (ehemalige) Doktoranden nach einer Ausgabe wieder aus dem Autorenverzeichnis verschwinden, wird der von Jesse promovierte und habilitierte Alexander Gallus – inzwischen Professor für politische Theorie und Ideengeschichte an der TU Chemnitz (sic!) – ab 2009 selbst Mitherausgeber des Jahrbuches. (39) Die weitere Autorenschaft des Jahrbuchs deckt sich auffällig mit der des bereits erwähnten Veldensteiner Kreises, der ebenfalls am HAIT angesiedelt ist und im Konferenzformat die gleiche Ausrichtung wie die des Jahrbuchs verfolgt – flankiert von dem Rostocker Politologen Prof. Werner Müller. (40) Überhaupt scheinen sich dort besonders rechts ausgerichtete und umstrittene Zeitgenossen zu tummeln, wie beispielsweise Rainer Zitelmann, der zusammen mit Jesse und Backes 1990 den Sammelband »Die Schatten der Vergangenheit. Impulse zur Historisierung des Nationalsozialismus« herausgegeben hat und worin sich die drei einig zu sein scheinen, ganz im Sinne Ernst Noltes und anderen Schlussstrichbefürwortern für Offenheit und Neutralität im Umgang mit dem Nationalsozialismus einzutreten. (41)
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Mit Patrick Moreau konnte man in diesen Kreisen sogar einen Schüler Alfred Grossers gewinnen, der über die Schiene der Anerkennung nationalsozialistischer Leistungen schließlich bei Publikationen im Tenor »Linksextremismus – Eine unterschätzte Gefahr« (gemeinsam mit Jürgen P. Lang) kam. (42) Moreau publizierte gegen die PDS und DDR nicht selten unter Pseudonym und konnte sich so selbst zitieren. (43) Mit dieser Ausrichtung trat er mehrfach beim Thüringischen Landesamt für Verfassungsschutz unter der Ägide von Präsident Helmut Roewer auf, der nach Aufdecken des sogenannten NSU seinen Hut nehmen musste. (44)
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Ähnlich positionierte sich auch Lothar Fritze, der nicht nur in den 1990er Jahren ebenfalls Habilitand bei Eckhard Jesse war (45) sondern auch als wissenschaftlicher Mitarbeiter am HAIT tätig ist bzw. inzwischen zusätzlich als außerplanmäßiger Professor an der TU Chemnitz firmiert. (46) Fritze warf in einem Beitrag für die Frankfurter Rundschau (FR) die Frage auf, inwiefern der Hitler-Attentäter Georg Elser als Arbeiter ohne entsprechende Beurteilungskompetenz überhaupt moralisch integer gehandelt haben könnte. (47) Dieser Text löste einen nachhaltigen Streit im HAIT über die weitere Leitung aus, in dessen Kontext die renommierten liberalen Historiker Saul Friedländer und Hans Mommsen unter Protest das Kuratorium des Instituts verließen. (48) Uwe Backes soll sich dabei durch die Einflussnahme aus den Reihen des Bundesamtes für Verfassungsschutz gegen den bis dato Präsidenten Klaus-Dietmar Henke durchgesetzt haben. Es ist schwierig, aufgrund des weitestgehend geschlossenen Kreises von Adhärenten von einer ernstzunehmenden wissenschaftlichen Rezeption oder gar Konzeption zu sprechen. Erneut stellt sich uns die Frage nach dem Grund für den Erfolg dieses selbstreferentiellen Scheinriesen.
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Zur politischen (und medialen) Rezeption Eckhard Jesses
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Dass Eckhard Jesse in der Expertendatenbank von Redaktionen geführt wird und beispielsweise immer wieder in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ) publiziert, lassen wir hier unkommentiert. Nachdem sich einige Indizien angehäuft haben, dass der sich festigende Erfolg von Theorie und Jesse mitsamt seiner Entourage aufgrund von Interessen von politischer Seite zustande kommt, gehen wir im Folgenden gezielt dieser Fragestellung nach. In der Zeit, als die Extremismustheorie in der Bundeszentrale für politische Bildung Fuß fasste, waren zwei Verwandte im Geiste dort in verantwortlicher Position: Hans-Helmuth Knütter und Günter Reichert. Der Präsident der bpb von 1992–2000 Dr. Günter Reichert war Mitglied in der rechtsextremen Deutsche[n] Gildenschaft. (49) Dies war kein Hinderungsgrund ihm 2008 das Bundesverdienstkreuz erster Klasse zu verleihen. (50)
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In den Jahren 1985–1989 beeinflusste als weiterer Akteur mit »rechter« Einstellung der Bonner Professor und Jünger Brachers Hans-Helmuth Knütter die bpb als wissenschaftlicher Beirat. (51) Knütter war nicht nur regelmäßiger Autor im Jahrbuch von Backes und Jesse, sondern wurde auch vom Bundesministerium des Inneren (BMI) wie von der bpb gleichermaßen als Referent eingeladen – etwa zu einer Tagung 1994, wo er zu folgendem Thema dozierte: »Die ›Faschismus-Keule‹ in der politischen Diskussion der Bundesrepublik Deutschland oder ›Warum reden z. Z. alle nur vom Rechtsradikalismus‹?« (52) Passend zu der sich hier offenbarenden politischen Ausrichtung publiziert er auf einer Website namens »links-enttarnt.net«, für die er laut Impressum auch verantwortlich ist. (53) Knütter war zudem Gastdozent an der heutigen Akademie für Verfassungsschutz. (54) In einer Reportage des ARD-Magazins Panorama von 2002 zu Rechtsradikalen in der CDU hält Knütter bei einem Treffen von Rechtsradikalen eine einschlägige Rede. Auf Nachfragen von einer Journalistin reagiert er harsch abweisend ertappt. (55)
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Seine Agitation blieb vor allem bei linken Politikern im Bundestag nicht unbemerkt und führte zu mindestens einer kleinen Anfrage, die in der Drucksache unter der Ziffer 13/7080 von der Bundesregierung beantwortet wurde. Daraus geht hervor, dass vielfache Kontakte und sogar Absprachen im und mit Repräsentanten des rechtsextremen Milieus bei Knütter bekannt waren und auch unter seinen Studierenden diskutiert wurden. Die Bundesregierung teilt in ihrer Antwort unter anderem mit: »Prof. Knütter ist Mitherausgeber der Publikation: ›Manfred Funke/Hans-Adolf Jacobsen/Hans-Helmuth Knütter/Hans-Peter Schwarz (Hrsg.), ›Demokratie und Diktatur. Geist und Gestalt politischer Herrschaft in Deutschland und Europa‹; Buchhandelsausgabe: Droste Verlag, Düsseldorf 1987. Ferner hat er den Beitrag ›Die Weimarer Republik in der Klammer von Rechts- und Linksextremismus‹ in: Karl Dietrich Bracher/Manfred Funke/Hans-Adolf Jacobsen (Hrsg.), ›Die Weimarer Republik 1918–1933. Politik – Wirtschaft – Gesellschaft‹ verfaßt.« (56) Des Weiteren teilt die Bundesregierung eine Auflistung unzähliger Referate bei Fortbildungen der bpb mit, die Knütter vor Politologen und Lehrkräften gehalten hat.
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Die Verbindungen zum BMI, dem ja auch die bpb untersteht, wurden bereits deutlich. Und somit ist auch der gute Draht zum Inlandsgeheimdienst nicht verwunderlich. Neben Knütter gibt es in diese Behörde hinein eine weitere sehr umtriebige Figur, die jedoch nicht dem rechtsextremen, als vielmehr dem vermeintlich linkeren – erst auf den zweiten Blick antilinken (57) – Milieu zuzurechnen ist: Armin Pfahl-Traughber. (58) Am Rande erwähnt sei in diesem Kontext noch Matthias Brodkorb, der inzwischen als SPD-Kultusminister Mecklenburg-Vorpommerns tätig ist, ebenfalls Autor des Jahrbuchs war, eng mit Pfahl-Traughber zusammenarbeitete und last not least eine Verteidigungsschrift für die Extremismustheorie anfertigte. (59) Prof. Pfahl-Traughber lehrt aktuell an der Fachhochschule des Bundes für öffentliche Verwaltung in Brühl und ist Herausgeber des »Jahrbuch für Extremismus- und Terrorismusforschung«. (60) Von 1994– 2004 war er wissenschaftlicher Mitarbeiter beim Bundesamt für Verfassungsschutz. (61) Sowohl im »Jahrbuch Extremismus & Demokratie«, als auch ansonsten in der Öffentlichkeit, ist Pfahl-Traughber über die Jahre einer der aktivsten Autoren und Vertreter dieser Theorie.
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Auf Bundesebene hatte Pfahl-Traughber von jeher eine wichtige Scharnierfunktion zwischen Jesse & Co. und dem Verfassungsschutz inne. Vor diesem erkenntnisreichen Hintergrund von heute, wird das entlarvende Urteil, das der Politologe vom Otto-Suhr-Institut in Berlin Prof. Wolf-Dieter Narr bereits 1993 fällte, besonders brisant. In der kürzlich erschienen Dissertation von Maximilian Fuhrmann, fasst dieser Narrs Position treffend zusammen: »Narr (1993: 110) beschreibt die Jahrbücher bereits früh als eine ›wissenschaftlich angestrichene Verdoppelung dessen, was man ohnehin weiß, wenn man die Berichte der Verfassungsschutzämter, ›Innere Sicherheit‹ und ähnliche Organe regelmäßig zur Kenntnis nimmt‹.« (62) Tatsächlich hat der Geheimdienst großes Interesse an dieser Theorie, basiert doch die Ausrichtung seiner Arbeit auf der Gleichsetzung von Links- und Rechtsextremismus, womit nicht zuletzt der Thüringer Verfassungsschutz nach dem Auffliegen des NSU in Misskredit geraten ist. (63)
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Der Eindruck, dass BMI und Verfassungsschutz im eigenen Interesse handeln, wenn sie sich auf den Zirkel um Eckhard Jesse zur Begründung der Ausrichtung ihrer Arbeit berufen, wird dadurch noch verstärkt, dass das BMI Stützkäufe für das Jahrbuch tätigte – eine große Ausnahme, da es ansonsten derlei Stützkäufe für Publikationen nicht gibt, wie die Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der Linksfraktion mitteilte. (64) Teilweise wurden die Bücher in den Ämtern verteilt. Auch so kann man Relevanz suggerieren. Eine Doktorandin Jesses, Dr. Viola Neu, ist seit 2017 stellvertretende Leitung »Politik und Beratung« der Konrad Adenauer Stiftung. (65) Sie promovierte bei Eckhard Jesse über die PDS (66)und war natürlich auch Autorin des Jahrbuchs. Eigentlich hatte sie das Ergebnis ihrer Dissertation bereits in einem Aufsatz mit dem Jahrbuchautoren Patrick Moreau vorweggenommen – dementsprechend lautete der Titel des Gemeinschaftswerks »Die PDS zwischen Linksextremismus und Linkspopulismus«, das 1994 in der Reihe »Interne Studien« der Konrad-Adenauer-Stiftung erschien. (67) Darüber hinaus war sie jahrelang im Vorstand der Deutschen Gesellschaft für Politikberatung (DeGePol) engagiert. (68)
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Besonders schillernd im Reigen der Gefolgschaft von Jesse & Co. ist Kristina Schröder, die aus dem hervorstechend rechtsorientierten hessischen Landesverband der CDU eines Roland Koch stammt. Als Kristina Köhler wurde sie von Jahrbuchautor und Beiratsmitglied (69) Prof. Jürgen W. Falter von der Universität Mainz promoviert. Ihre Umfrageauswertung stieß auf einige öffentliche Kritik sowohl der Schlichtheit des wissenschaftlichen Ansatzes wegen, als auch aufgrund der Art der Durchführung der Auswertung, denn diese ließ sie von einem Mitarbeiter Falters als wissenschaftliche Hilfskraft erledigen. (70) Natürlich steuerte auch Kristina Schröder einen Beitrag zum Jahrbuch bei. Als Bundesfamilienministerin schließlich konnte sie ihre lange propagierte Meinung, dass die Gefahr eines Linksextremismus und Islamismus unterschätzt würde, in Politik umsetzen. Sie kürzte die Gelder zum Kampf gegen Rechtsextremismus, erhöhte die Mittel für den Kampf gegen Links und führte die sogenannte Demokratieerklärung (oder »Extremismusklausel«) ein. Die Stoßrichtung dieser Maßnahme bedeutete eine Erschwernis für die antifaschistische Arbeit von Nichtregierungsorganisationen bzw. von Bündnissen mit denselben und wurde vielfach kritisiert. (71) Die ausgewählten Beispiele sind symptomatisch dafür, was passiert, wenn Anhänger einer ideologisch ausgerichteten Theorie Entscheidungsmacht erlangen und über die Parallelisierung von Links und Rechts Themensetzungen, Rahmungen von Konferenzen und die Geldmittelvergabe bestimmen können. Ein demokratischer Aushandlungsprozess im konstruktiven Sinne gesellschaftlicher Kohäsion ist so nicht möglich.
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Politische Vereinnahmung jenseits des wissenschaftlichen Forschungsstands
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Ein wissenschaftliches Gewicht ist es also nicht, welches die politische Resonanz von Jesse & Co begründet. Die aufgedeckten selbstreferentiellen Elemente bezeugen eine (Selbst-)Inszenierung als ernstzunehmende Vordenker. Diese Inszenierung – teilweise mit Mittelzuweisungen – liegt im Interesse der herrschenden politischen Klasse und ermöglicht eine Instrumentalisierung zu eigenen Zwecken. Die hier gemachten Feststellungen bilden keine Ausnahme dabei, dass politische Interessen die Wahrnehmung für relevante Wissenschaft verschieben – auch in den Medien. (72) Auch Eckhard Jesse ist, wie eingangs gezeigt und etwa FAZ-Gastbeiträge bezeugen, ein gern veröffentlichter Wissenschaftler. Diskursverschiebungen dieser Art treffen auf Klimawissenschaftler, Medienwissenschaftler und weitere zu. Im konkreten Fall der Extremismustheorie – wohl aber auch mit Blick auf die lange verschleppte Klimadebatte – drängt sich eine Schlussfolgerung auf: Diese Manipulationen kosten Menschenleben. Die systematische Falschermittlung zu Beginn der NSU-Mordserie (wobei die Benennung nicht suggerieren soll, dass es sich um ein Trio handelte) ist sehr wahrscheinlich mit für die hohe Zahl der Opfer verantwortlich. Gegen den klimavernichtenden Wirtschaftslobbyismus in Berlin gibt es keinerlei Initiative von Regierungsseite und zu wenig Aufmerksamkeit von Medien.
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So manche Wissenschaftler mögen sich freuen, wenn sie von Ministerien, auf ranghohe Konferenzen politischer Stiftungen oder zu Bundestagsanhörungen eingeladen werden. Die Auswahl der eingeladenen Gäste und Referenten erfolgt jedoch nicht, damit ein wissenschaftlich fundierter Forschungsstand ermittelt wird, von dem ausgehend dann politische Konzepte entwickelt werden. Sie spielen nur eine Statistenrolle bei einer Art Pooling – ein Pool, aus dem sich gestaltungsstarke Politikvertreter dann die Kronzeugen auswählen können, die sie für die Unterfütterung ihrer bereits entwickelten Konzepte brauchen. Eine solche Rollenzuweisung war der Glücksfall für Eckhard Jesse mit seiner künstlich am Leben gehaltenen Extremismustheorie.
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Anmerkungen / Fussnoten —
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(1) Jesse, Eckhard (2018): Warum wir linke Gewalt milder bewerten als rechte Gewalt. In: Der Tagesspiegel, 20.09.2018 https://www.tages- spiegel.de/politik/extremismus-warum-wir-linke-gewalt-milder-bewerten-als-rechte-gewalt/23087552.html, zuletzt geprüft am 06.09.2019.
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(2) Für wenig naheliegende Einordnungen ist Eckhard Jesse bekannt. So kommentiert Maximilian Fuhrmann in seinem 2019 erschienen Buch die Reaktion Jesses (und Uwe Backes) im »Jahrbuch Extremismus & Demokratie« auf das Bekanntwerden des sogenannten NSU als unerwartet, wenn sie anlässlich einer Mordserie von Rechtsextremisten mehr Forschungsprojekte zu Linksextremismus und Salafismus forderten. Vgl. Fuhrmann (2019): Antiextremismus und wehrhafte Demokratie. Kritik am politischen Selbstverständnis der Bundesrepublik Deutschland. Baden-Baden: Nomos Verlagsgesellschaft.
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(3) Die vielfach kritisierte Extremismustheorie à la Jesse & Backes wurde im Laufe der Zeit nachjustiert, indem zwischen harten und weichen Indikatoren für Extremismus unterschieden wird (s. u.).
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(4) Leber, Sebastian (2018): Warum Chemnitz nicht der Hambacher Forst ist. In: Der Tagesspiegel, 23.09.2018 https://www.tagesspiegel.de/politik/rechtsextreme-gewalt-warum-chemnitz-nicht-der-hambacher-forst-ist/23101702.html, zuletzt geprüft am 06.09.2019.
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(5) Website der TU Chemnitz s.v. Eckhard Jesse https://www.tu-chemnitz.de/phil/politik/pspi/jesse/jesse.php, zuletzt geprüft am 18.09.2019.
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(6) Ebd.
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(7) Website der Bundesstiftung Aufarbeitung https://www.bundesstiftung-aufarbeitung.de/prof-dr-eckhard-jesse-1834.html, zuletzt geprüft am 18.09.2019.; Website des Veldensteiner Kreises an der TU Chemnitz https://www.tu-chemnitz.de/phil/politik/pspi/jesse/veldenstein.php, zuletzt geprüft am 19.09.2019.
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(8) Stellvertretender Direktor am HAIT https://hait.tu-dresden.de/ext/institut/mitarbeiterprofil-1/, zuletzt geprüft am 18.09.2019.
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(9) Maegerle, Anton; Kotte, Hans-Herrmann (1994): Politisch gebildet durch Zitelmann. In: taz, 12.12.1994, S. 14. https://taz.de/!1529633/, zuletzt geprüft am 23.09.2019; vgl. gemeinsame Herausgeberschaft mit Backes und Jesse (1990): Die Schatten der Vergangenheit. Impulse zur Historisierung des Nationalsozialismus. Frankfurt am Main/Berlin: Ullstein GmbH.; vgl. auch weitere Schriften Zitelmanns, wie beispielsweise (1998): Hitler. Selbstverständnis eines Revolutionärs. Stuttgart: Klett-Cotta.
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(10) Zur Begründung der Einstellung des Verfahrens am 18.03.2003 siehe Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts vom selben Tag: https:// www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/ DE/2003/bvg03-022.html, zuletzt geprüft am 19.09.2019.
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(11) Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 17.01.2017: https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2017/01/bs20170117_2bvb000113.html, zuletzt geprüft am 19.09.2019.
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(12) Jesse, Eckhard (2001): Soll die Nationaldemokratische Partei Deutschlands verboten werden? Der Parteiverbotsantrag war unzweckmäßig, ein Parteiverbot ist rechtmäßig. In: Politische Vierteljahreszeitschrift 42 (4), S. 683–697.
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(13) Backes, Uwe & Jesse, Eckhard (1983): Demokratie und Extremismus. Anmerkungen zu einem antithetischen Begriffspaar. In: APuZ 33/1983: S. 3–18, zuletzt geprüft am 18.09.2019.
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(14) Burschel, Friedrich (2013): Verfassungsschutzwissenschaftsjournalismus. Der ehrbare Karriereweg von der Uni über den Geheimdienst in die Publizistik, Forschung und Bildung. Rosa-Luxemburg-Stiftung (Hg.) https://www.rosalux.de/publikation/id/6973/verfassungsschutzwissenschaftsjournalismus, zuletzt geprüft am 09.09.2019; Siehe alle verzeichneten Bände bis 2012 mit ihrer Autorenschaft auf der Website der TU Chemnitz https://web.archive.org/web/20131111211856/ http:/www. tu-chemnitz.de/phil/politik/pspi/jahrbuch/index.php, zuletzt geprüft am 20.09.2019. Der Jahrgang 2010 fehlt. Von 2013-2017 auf https://www.nomos-elibrary.de, zuletzt geprüft am 20.09.2019.
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(15) Ebd.; Vgl. dazu auch https://m.bpb.de/politik/extremismus/rechtsextremismus/200097/debatte-extremismustheorie, zuletzt geprüft am 16.09.2019; vgl. dazu Jaschke, Hans-Gerd (2006): Politischer Extremismus. Ein Lehrbuch. Wiesbaden, VS-Verlag.
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(16) Jesse, Eckhard & Lang, Jürgen (2008): Die Linke – der smarte Extremismus einer deutschen Partei. München: Olzog; vgl. Jesse, Eckhard (2008): »Extremistische Parteien« – Worin besteht der Erkenntnisgewinn? In: ApuZ (47), S. 7–11.
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(17) Z. B. Mudde, Cas (2010): The populist radical Right: A pathological normalcy. In: Eurozine, 31.08.2010 https://www.eurozine.com/the-populist-radical-right-a-pathological-normalcy, zuletzt geprüft am 26.09.2019.
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(18) Jesse, Eckhard (2012): Politischer Extremismus und Demokratieschutz. In: Zeitschrift für Staats- und Europawissenschaften (ZSE) 10 (1), S. 78–98, hier S.80.
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(19) Vgl. Niehr, Thomas (2019): Populismus – Der Extremismus von heute? In: Sprachreport 35 (1), S. 24–30 – besonders Schaubild S. 27.
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(20) Wippermann, Wolfgang (2010): Politologentrug. Ideologiekritik der Extremismus-Legende. In: Standpunkte (10), S. 6; vgl. Neu, Viola; Pokorny, Sabine (2015): Ist »die Mitte« (rechts)extremistisch? In: ApuZ 65 (40). In ihrem Aufsatz kommen die beiden über zwei Umwege zu anderen Mitte-Theorien schließlich zu dem Schluss, dass die Mitte eben nicht (rechts-)extremistisch sei, etwas dass so wie es im Beitrag angelegt ist, niemand behauptet hat; vgl. zur klareren Perspektive Publikationen von Prof. Cas Mudde.
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(21) Stöss, Richard (1989): Die extreme Rechte in der Bundesrepublik. Entwicklung – Ursachen – Gegenmaßnahmen. Wiesbaden: Springer Fachmedien, S. 18; ders. (2013): Zum »differenzierten Extremismusbegriff« von Eckhard Jesse. In: Alexander Gallus, Thomas Schubert und Tom Thieme (Hg.): Deutsche Kontroversen. Festschrift für Eckhard Jesse. 1. Aufl.: Nomos Verlagsgesellschaft, S. 167–185.; Butterwegge, Christoph (2011): Linksextremismus = Rechtsextremismus? Über die Konsequenzen einer falschen Gleichsetzung. In: Ursula Birsl (Hg.): Rechtsextremismus und Gender. Opladen & Farmington Hills: Barbara Budrich, S. 29–41; ders. (2018): Contra Extremismusmodell: »ein inhaltsleerer Kampfbegriff«. Bundeszentrale für politische Bildung http://www.bpb.de/politik/extremismus/linksextremismus/263507/contra-extremismusmodell, zuletzt geprüft am 16.09.2019; Neugebauer, Gero (2001): Extremismus – Rechtsextremismus – Linksextremismus: Einige Anmerkungen zu Begriffen, Forschungskonzepten, Forschungsfragen und Forschungsergebnissen. In: Richard Stöss & Schubarth, Wilfried (Hg.): Rechtsextremismus in der Bundesrepublik Deutschland. Eine Bilanz. Opladen: Leske + Budrich, S. 13–37.
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(22) Kopke, Christoph; Rensmann, Lars (2000): Die Extremismus-Formel. Zur politischen Karriere einer wissenschaftlichen Ideologie. In: Blätter (12), S. 1451–1462, hier S. 1454.
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(23) Ebd., S. 1452.
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(24) Stöss, Richard (1989): Die extreme Rechte in der Bundesrepublik. Entwicklung – Ursachen – Gegenmaßnahmen. Wiesbaden: Springer Fachmedien, S.18.
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(25) Die ein gleichwertiges Menschenbild abwertende Positionierung bei Jesse lautet: »Der Rechtsextremismus verneint das ethische Prinzip der Fundamentalgleichheit der Menschen, der Linksextremismus verabsolutiert – in der Theorie – das Gleichheitsdogma.« Jesse, Eckhard (2004): Formen des politischen Extremismus. In: Bundesministerium des Innern (Hg.): Extremismus in Deutschland. Erscheinungsformen und aktuelle Bestandsaufnahme: Berlin (Texte zur Inneren Sicherheit), S. 7–24, hier S. 10.
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(26) Vgl. ARTE-Doku (2017): Edward Bernays und die Wissenschaft der Meinungsmache https://www.arte.tv/de/videos/071470-000-A/edward-bernays-und-die-wissenschaft-der-meinungsmache, zuletzt geprüft am 27.09.2019.
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(27) Vgl. Jaschke, Hans-Gerd (1991): Streitbare Demokratie und Innere Sicherheit. Grundlagen, Praxis und Kritik. Wiesbaden: VS Verlag für Sozialwissenschaften.
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(28) Vgl. Neugebauer, Gero (2010): Einfach war gestern. Zur Strukturierung der politischen Realität in einer modernen Gesellschaft. In: ApuZ (44), S. 3–9.
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(29) Siehe Debatte: Extremismustheorie. In: https://www.bpb.de/politik/extremismus/rechtsextremismus/200097/debatte-extremismustheorie, zuletzt geprüft am 19.09.2019.
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(30) Funke, Manfred (1978): Extremismus und offene Gesellschaft – Anmerkungen zur Gefährdung und Selbstgefährdung des demokratischen Rechtsstaates. In: Ders. (Hg.), Extremismus im demokratischen Rechtsstaat, Düsseldorf, S. 15–46.; vgl. Kopke, Christoph; Rensmann, Lars (2000): Die Extremismus-Formel. Zur politischen Karriere einer wissenschaftlichen Ideologie. In: Blätter (12), S. 1451–1462, hier S. 1453.
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(31) Sobisch, Andreas (1992): Jahrbuch Extremismus & Demokratie. Jahrgang 1 (1989) von Uwe Backes und Eckhard Jesse. In: German Studies Review 15 (1), S. 181–182; Angelow, Jürgen (1999): Das neue Jahrbuch zu Extremismus und Demokratie. In: Die Welt , 24.04.1999.
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(32) Vgl. https://www.nomos-elibrary.de/10.5771/9783845279305-538/autorenverzeichnis?page=1, zuletzt geprüft am 20.09.2019.
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(33) Siehe alle verzeichneten Bände bis 2012 mit ihrer Autorenschaft auf der Website der TU Chemnitz https://web.archive.org/web/20131111211856/ http:/www.tu-chemnitz.de/phil/politik/pspi/jahrbuch/index.php, zuletzt geprüft am 20.09.2019. Der Jahrgang 2010 fehlt. Von 2013-2017 auf nomos-library.de, zuletzt geprüft am 20.09.2019.
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(34) Ebd.
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(35) Z.B. zu Übergriffen in Chemnitz In: https://www.zeit.de/2018/43/chemnitz-angriffe-migranten-unruhe-sehnsucht-normalitaet/komplettansicht, zuletzt geprüft am 90.09.2019
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(36) Website der TU Chemnitz https://www.tu-chemnitz.de/phil/politik/pspi/jesse/habilitationen.php, zuletzt geprüft am 17.09.2019.
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(37) Website des Hannah-Arendt-Institut für Totalitarismus Forschung https://hait.tu-dresden.de/ext/institut/mitarbeiterprofil-10, zuletzt geprüft am 17.09.2019.
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(38) Kailitz, Steffen (2016): Ausgrenzen bitte. In: Die Zeit-Online, 05.05.2016 https://www.zeit.de/2016/18/npd-verbot-demokratie-rechte; vgl. auch: Stempfle, Michael (2018): Neue Strukturen für den Verfassungsschutz? In: tagesschau.de, 07.10.2018 https://www.tagesschau.de/inland /bab-verfassungsschutz-101.html; Fiedler, Maria (2019): Der Verfassungsschutz ist viel zu spät dran. In: Der Tagesspiegel, 23.01.2019 https: //www.tagesspiegel.de/politik/extremismusforscher-zu-afd-der-verfassungsschutz-ist-viel-zu-spaet-dran-/23897302.html, beide zuletzt geprüft am 20.09.2019.
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(39) Website der TU Chemnitz https://www.tu-chemnitz.de/phil/politik/pti/professur/gallus.php, zuletzt geprüft am 20.09.2019.
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(40) Website der TU Chemnitz https://www.tu-chemnitz.de/phil/politik/pspi/jesse/veldenstein.php, zuletzt geprüft am 20.09.2019. Zudem ist das Bestreben erkennbar, die junge Elite nachhaltig zu erreichen.; vgl. https://www.mvregio.de/2017-11/veldensteiner-kreis, zuletzt geprüft am 28.09.2019; vgl. auch Bernhardt, Markus (2012): Das Braune Netz. Naziterror – Hintergründe, Verharmloser, Förderer. Köln: PapyRossa; Zu Burg Veldenstein als Wohnsitz der Familie Göring verweisen wir auf die einschlägige Literatur.
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(41) Backes, Uwe; Jesse, Eckhard; Zitelmann, Rainer (Hg.) (1990): Die Schatten der Vergangenheit. Impulse zur Historisierung des Nationalsozialismus. Frankfurt am Main/Berlin: Ullstein GmbH.
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(42) Moreau, Patrick & Lang, Jürgen P. (1996): Linksextremismus. Eine unterschätzte Gefahr. Bonn: Bouvier.
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(43) Winter, Steffen (2005): Jagd auf den Verschwörer. In: Spiegel Online, 07.09.2005 https://www.spiegel.de/politik/deutschland/linkspartei-jagd- auf-den-verschwoerer-a-372833.html, zuletzt geprüft am 26.09.2019.
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(44) Bernhardt, Markus (2012): Das Braune Netz. Naziterror – Hintergründe, Verharmloser, Förderer. Köln: PapyRossa.
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(45) Website der TU Chemnitz https://www.tu-chemnitz.de/phil/politik/ pspi/jesse/habilitationen.php, zuletzt geprüft am 23.09.2019.
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(46) Website des HAIT https://hait.tu-dresden.de/ext/institut/mitarbeiter- profil-2, zuletzt geprüft am 23.09.2019.
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(47) Fritze, Lothar (1999): Die Bombe im Bürgerbräukeller. Der Anschlag auf Hitler vom 8. November 1939; Versuch einer moralischen Bewertung des Attentäters Johann Georg Elser. In: Frankfurter Rundschau, 08.11.1999; vgl. Burschel, Friedrich (2011): Geld gegen Gesinnung. In: Standpunkte https://www.rosalux.de/fileadmin/rls_uploads/pdfs/Stand punkte/Standpunkte_06-2011.pdf, zuletzt geprüft am 19.09.2019.
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(48) o. A. (2000): Politisch motivierte Entscheidungen? Konflikte im Hannah-Arendt-Institut Dresden. In: haGalil, 20.09.2000 http://www.hagalil. com/archiv/2000/09/hannah-arendt-institut.htm, zuletzt geprüft am 20.09.2019.
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(49) http://www.sdj-geschichte.de/Struktur/F-SdJ/q-Personen/ub-Pers-02/ Reichert-Guenter.htm, zuletzt geprüft am 20.09.2019; vgl. Kellersohn, Helmut (1994): Die selbsternannte Elite. Herkunft und Selbstverständnis des Personals der »Jungen Freiheit«. In: Helmut Kellersohn (Hg.): Das Plagiat: der völkische Nationalismus der »Jungen Freiheit« S. 63. Duisburg: Duisburger Institut für Sprach- und Sozialforschung DISS, S. 51–116, hier S. 63 ff.
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(50) o.A. (2008): Bundesverdienstkreuz 1. Klasse für Günter Reichert. In: Bonner Generalanzeiger, 30.07.2008 https://www.general-anzeiger-bonn.de/region/bundesverdienstkreuz-1-klasse-fuer-guenter-reichert_ aid-40309713, zuletzt geprüft am 20.09.2019.
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(51) Neben seiner Habilitationsschrift »Die Juden und die deutsche Linke in der Weimarer Republik.«, die 1971 im Droste-Verlag veröffentlicht wurde, mögen weitere Buch- und Aufsatztitel über seine Ausrichtung Auskunft geben: Knütter, Hans-Helmuth (1991): Antifaschismus und politische Kultur in Deutschland nach der Wiedervereinigung. In: ApuZ (9), S. 17–28; ders. (1993): Die Faschismus-Keule. Berlin: Ullstein GmbH.; ders. (1978): Politischer Extremismus an den Hochschulen. In: Manfred Funke (Hg.): Extremismus im demokratischen Rechtsstaat. Ausgewählte Texte und Materialien zur aktuellen Diskussion. Düsseldorf: Droste, S. 225–244; ders. & Winckler, Stefan (2000): Der Verfassungsschutz. Auf der Suche nach dem verlorenen Feind. München: Universitas; ders. (1988): Hat der Rechtsextremismus in der Bundesrepublik Deutschland eine Chance. Bonn: Osang; ders. (1991): Antifaschismus als innen- und außenpolitisches Kampfmittel. Kritik des Antifaschismus. 2. Aufl. Bornheim: Werkstatt für Polit. u. Soziale Bildung.
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(52) Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke und der Gruppe der PDS zu Prof. Hans-Helmuth Knütter und seine Kontakte zu rechtsextremen Kreisen. Drucksache 13/7380 (1997): http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/13/073/1307380.asc, zuletzt geprüft am 20.09.2019.
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(53) Siehe http://www.links-enttarnt.net/?link=impressum, zuletzt geprüft am 20.09.2019.
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(54) Mestmacher, Christoph (2001): Attacke gegen den Verfassungsschutz. In: Spiegel Online, 16.02.2001 https://www.spiegel.de/politik/deutschland/rechtsradikale-attacke-gegen-den-verfassungsschutz-a-118161.html, zuletzt geprüft am 20.09.2019; Der Verfassungsschutz in NRW schien Knütter kritisch zu sehen: Innenministerium des Landes Nordrhein-West- falen (Hrsg.): Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen. Düsseldorf, im Bericht 2001 auf Seite 22, im Bericht 2002 auf den Seiten 114 f.; vgl. auch: Thomas Pfeiffer: Die Kultur als Machtfrage. Die Neue Rechte in Deutschland. Herausgegeben vom Innenministerium des Landes Nordrhein-Westfalen, Abteilung Verfassungsschutz, Düsseldorf 2003.
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(55) Panorama (2002): Vertuschen und verdrängen – Rechtsradikale in der CDU. NDR, 06.06.2002. https://daserste.ndr.de/panorama/archiv/Vertuschen-und-verdraengen-Rechtsradikale-in-der-CDU,cdu100. html, zuletzt geprüft am 20.09.2019.
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(56) Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke und der Gruppe der PDS zu Prof. Hans-Helmuth Knütter und seine Kontakte zu rechtsextremen Kreisen. Drucksache 13/7380 (1997): http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/13/073/1307380.asc, zuletzt geprüft am 20.09.2019.
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(57) Siehe unter anderem: Pfahl-Traughber, Armin (2015): Linksextremismus in Deutschland. Eine kritische Bestandaufnahme. Bonn: BPB. Dieses, von der bpb zum geförderten Preis von 4,50 € herausgegebene Buch belegt die Ausrichtung http://www.bpb.de/shop/buecher/schriftenreihe/210437/ linksextremismus-in-deutschland, zuletzt geprüft am 27.09.2019.
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(58) Schiffer, Sabine (2010): Antideutsches Denken – pseudo-linke Ideologie. In: Le Bohémien https://le-bohemien.net/2015/04/21/antideutsche-pseudo-linke-ideologie, zuletzt geprüft am 27.09.2019.
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(59) Burschel, Friedrich (2013): Verfassungsschutzwissenschaftsjournalismus. Der ehrbare Karriereweg von der Uni über den Geheimdienst in die Publizistik, Forschung und Bildung. Rosa-Luxemburg-Stiftung (Hg.) https:// www.rosalux.de/publikation/id/6973/verfassungsschutzwissenschafts-journalismus/, zuletzt geprüft am 09.09.2019; Als Blogger beim On- line-Portal »Endstation-Rechts« fiel auch Brodkorb durch eine »antideutsche« Ausrichtung auf, d. h. er verortete rechtsextreme und antisemitische Einstellungen eher auf der linken Seite des politischen Spektrums.
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(60) Website des Humanistischen Pressedienstes https://hpd.de/autor/Armin-Pfahl-Traughber, zuletzt geprüft am 21.09.2019.
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(61) Interview mit Pfahl-Traughber über seine umstrittenen Tätigkeiten und Verquickungen im hpd: Website des Humanistischen Pressedienstes https://hpd.de/artikel/dogmatismus-und-intoleranz-politischen-linken- 13851, zuletzt geprüft am 21.09.2019.
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(62) Fuhrmann, Maximilian (2019): Antiextremismus und wehrhafte Demokratie. Kritik am politischen Selbstverständnis der Bundesrepublik Deutschland. Baden-Baden: Nomos Verlagsgesellschaft, S. 47.; vgl. Narr, Wolf-Dieter (1993): Der Extremismus der Mitte. In: Politische Vierteljahresschrift. 34, S. 106–113.
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(63) Man darf durchaus die Frage stellen, ob die finanzielle Aufbauhilfe für den Thüringer Heimatschutz eines V-Manns Tino Brandt ohne diese Wahrnehmungsverschiebung in Richtung Verharmlosung der Gefahren von Rechts möglich gewesen wäre.
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(64) Vgl. Antworten der Bundesregierung: Drucksache 17/2992 vom 20.09.2010 und mindestens noch Drucksache 17/7733 vom 15.11.2011 auf der Website des Deutschen Bundestages https://www.bundestag.de/services/suche?suchbegriff=17%2F2992, zuletzt geprüft am 18.09.2019; vgl. auch Weiterdenken – Heinrich-Böll-Stiftung Sachsen, Kulturbüro Sachsen (Hg.): Ordnung und Unordnung in der Demokratie. 2011.
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(65) Website der KAS https://www.kas.de/mitarbeiter/detail/-/content/neu-viola, zuletzt geprüft am 20.09.2019.
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(66) Dissertation: Neu, Viola (2004): Das Janusgesicht der PDS. Wähler und Partei zwischen Demokratie und Extremismus. Baden-Baden: Nomos Verlagsgesellschaft.
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(67) Konrad-Adenauer-Stiftung (Hg.) (1994): Die PDS zwischen Linksextremismus und Linkspopulismus. In: Interne Studien
(76/Bereich Forschung und Beratung) Sankt Augustin. (Autoren: Moreau, Patrick & Neu, Viola).
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(68) Website der DeGePol https://www.degepol.de/pressemitteilungen/nderungen-im-vorstand-mitgliederversammlung-whlt-degepol-vorstand 10.4.2019, zuletzt geprüft am 24.09.2019.
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(69) Als Beiratsmitglieder des »Jahrbuch Extremismus & Demokratie« firmieren übrigens weitere Koryphäen, deren politische Verortung immer wieder diskutiert wird – etwa Karl-Dietrich Bracher, Herfried Münkler und Roland Sturm.
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(70) Denkler, Thorsten (2011): Kristina Schröder, CDU, Familienministerin. In: Süddeutsche Zeitung, 17.02.2011 https://www.sueddeutsche.de/politik/doktortitel-in-der-politik-der-club-der-akademischen-schoen-faerber-1.1061445-2, zuletzt geprüft am 26.09.2019.
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(71) Vgl. Berichterstattung in diversen Medien: Vensky, Hellmuth: Ratloser Kampf gegen Links. In: Die Zeit-Online (12.05.2010) https://www.zeit.de/politik/deutschland/2010-05/programme-gegen-links; Vensky, Hellmuth (2010): Applaus von Rechts für Christina Köhler. In: Die Zeit-Online, 12.02.2010 https://www.zeit.de/politik/deutschland/2010-02/kristina-koehler-extremismus; Gritti, Félice & Schmidt, Wolf (2011): Bedenken gegen Extremismusklausel. In: taz, 09.02.2011 https://taz.de/Wissenschaftlicher-Dienst-des-Bundestags/!5127009, alle zuletzt geprüft am 22.09.2019.
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(72) Aber auch Medien spielen in diesem Kontext eine wichtige Rolle. Dies zeigt beispielsweise das FAZ-Ökonomenranking, in dem der Schweizer Verhaltensforscher Ernst Fehr als wissenschaftlich besonders relevant heraussticht – während er medial und politisch kaum eine Rolle spielt; vgl. Bernau, Patrick (2019): Wer ist der einflussreichste Ökonom? In: FAZ, 21.09.2019 https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/f-a-z-oekonomen-ranking-2019-ernst-fehr-vor-clemens-fuest-16395138.html, zuletzt geprüft am 22.09.2019.