11 Jan was heißt hier „deutschland auf der kippe“ (spiegel)? es heißt denormalisierung, die kaum noch normalisierbar ist (was das bedeutet und wie es dahin gekommen ist)
11. Jan 2016 / „AUF DER KIPPE – Wie die Silvesternacht Deutschland verändert“ titelt der Spiegel – und fast alle Leitmedien zitieren einen Artikel des republikanischen Master Mind Ross Douthat in der „New York Times“ mit Titel „Germany on the brink“ (auf der Absturzkante). Vordergründig geht es dabei um die offensichtlich geplanten, mit gangrapeartigen Sexpöbeleien kombinierten Klauangriffe von Jungmännergruppen „mit Migrationshintergrund“ gegen silvesterfeiernde Frauen in Köln und anderswo. Diese Angriffe gelten aber medial überwiegend bloß als „Spitze des Eisbergs“ einer „aus dem Ruder gelaufenen“ Massenflucht und „Willkommenskultur“ und noch allgemeiner einer „naiv-illusionären“ Einwanderungspolitik.
Insofern die Kölner Domplatte zum Kollektivsymbol Deutschlands gemacht wird (wie im Leitartikel der FAZ vom 11. Januar) – also Deutschland zur gigantischen Domplatte, wird bereits ein Bürgerkrieg an die Wand gemalt. So wie leider in den Schulen die „Machtergreifung“ Hitlers als notwendige Folge von 6 Millionen Arbeitslosen erklärt wird, so fürchtet dieser Teil der mediopolitischen Klasse einen Aufschwung des deutschen Breivikismus als quasi notwendige Folge von „Köln“. Das ist eine brandgefährliche Situation (brandgefährlich im wörtlichen wie übertragenen Sinne). Leider sind die bisherigen analytischen Anstrengungen deprimierend hilflos.
WAS HEIßT „KIPPE“? DENORMALISIERUNG
Welche tatsächliche Lage liegt der These von der „Kippe“ zugrunde? Eine sehr weitgehende Denormalisierung, also ein sehr weitgehender Verlust von Normalitäten. Zig-, ja Hunderttausende junger Männer ohne „normalen“ Zugang zu Frauen sind zweifellos nicht in einer „normalen“ Lage. Diese besondere Denormalisierung hängt tatsächlich mit einer noch größeren Denormalisierung zusammen. Wenn Seehofer eine „Obergrenze“ von 200000 Flüchtlingen pro Jahr fordert, so fordert er nichts anderes als eine Normalitätsgrenze. Insofern ist das stereotype Gegenargument, ob denn der 200001. Flüchtling abgewiesen werden könne, äußerst schwach. Natürlich ist jede Normalitätsgrenze ein Durchschnittswert, eine „Größenordnung“ der Planung, der Normalisierung. Es zeigt sich daran, dass die herrschenden industrialistisch-kapitalistisch-massendemokratischen Systeme des Westens auch normalistisch funktionieren, d.h. über statistische Instrumente (und auch gar nicht anders funktionieren können). Der Umstand, dass durch die plötzliche Aussetzung von Schengen-Dublin durch die Regierung Merkel am 5. September 2015 auch die Verdatung der Flüchtlinge kollabierte, zeigt mit aller Deutlichkeit das normalistische Wesen der jetzt offensichtlich gewordenen „Kippe“. Dass niemand weiß, wer genau die potentiellen gangrapists von Köln waren (ob vielleicht Banlieue-Jugend aus Paris, die sich in Deutschland in die Fluchtmassen „eingebracht“ hat, oder andere Pseudo-Syrer oder echte Syrer oder wer immer) – dieser Umstand allein zeigt eine black box der Verdatung und damit eine dramatische Denormalisierung.
Also geht es um eine „Krise“ nicht in erster Linie islamischer Männlichkeit, sondern um eine „Krise“, ein Versagen des deutschen Normalismus, also der Produktion und Reproduktion ausreichender Normalitäten durch die deutschen Staatsapparate und zivilen Institutionen. Daran soll nun Angela Merkel schuld sein, und Ross Douthat fordert ihren Rücktritt, und die deutschen Leitmedien zitieren diese Forderung mit dicken Schlagzeilen.
Gleichzeitig wird schon Minister Schäuble als bestmöglicher Nachfolger genannt, sollte die CDU bei den „kleinen Bundestagswahlen“ am 13. März (in den großen Westländern Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz und dem typischen Ostland Sachsen-Anhalt) schwer einbrechen und die AfD triumphieren. Dabei ist Schäuble der eigentliche Hauptverantwortliche für die eingetretene Denormalisierung – wieso?
SCHÄUBLE STATT MERKEL? DAS WÄRE DER „ABSOLUTE HAMMER“!
Denn wie kam es zur Entscheidung vom 5. September – was waren die damaligen „Optionen“ und warum? Während des Frühjahrs und Frühsommers 2015 hatte sich die Hauptströmung der Südflüchtlinge von Italien nach Griechenland und zur „Balkanroute“ verschoben. Es hatte sich herumgesprochen, dass Griechenland durch Schäubles „Rettungspolitik“ in eine humanitäre Krise von „biblischen“ Ausmaßen versenkt worden und deshalb weder fähig noch willens war, seine „europäische Pflicht“ der Aufnahme und Versorgung Hunderttausender Flüchtlinge zu managen, wie es das System von Schengen-Dublin forderte. Die Türkei hatte den „Hahn“ weit geöffnet, und der große Treck über die Balkanroute hatte sich (spätestens seit März 2015, als Berlin von UNHCR und Frontex mit alarmierenden Nachrichten überschüttet wurde) auf den Weg nach Norden gemacht. 300000 oder mehr Flüchtlinge waren mit der Zeit an den Grenzen Macedonijas, Serbiens, Ungarns, Sloweniens „aufgelaufen“. Warum reagierte Berlin nicht? Warum schlugen die deutschen Medien keinen Alarm? Warum dachte niemand daran, mit der Türkei bzw. zusätzlich in der EU über ein europäisches Umverteilungssystem zu verhandeln? Ja warum wohl? Weil Schäuble mit seiner Versenkung Griechenlands und Rückgratbrechung des Alexis Tsipras noch nicht „fertig“ war! Hätte Berlin vor der endgültigen Kapitulation der Regierung Tsipras 1 in der langen Erpressungsnacht vom 12. auf dem 13. Juli die Massenflucht über Griechenland zum „Thema“ gemacht, so wäre die Lüge vom „dritten Hilfspaket“ medial nicht mehr „vermittelbar“ gewesen – denn dieses „Hilfspaket“ bedeutete, dass Millionen Griechen unter den Hartz-IV-Satz versenkt wurden, soweit sie es nicht schon waren. In dieses Land 300000 oder mehr Flüchtlinge mit Gewalt zurücktreiben – was ohne Einsatz der Bundeswehr nicht denkbar war? In dieser Zwangslage entschied sich Merkels Entscheider-Team für die Grenzöffnung unter Bruch der „europäischen Hausordnung“ (wobei einige Wirtschaftsvertreter wegen teils Fachkräften, teils Billiglöhnern zugestimmt haben dürften). Wenn Merkel also einen historischen Fehler machte, dann war es ihre Unterstützung der Versenkungs- und Erpressungspolitik Schäubles gegen Griechenland. Das war der „Lostritt der Lawine“, d.h. der Auslöser der dann einsetzenden kaskadenartigen Denormalisierung.
MEGA-DENORMALISIERUNG HEIßT ZEITKONTRAKTION!
Es gehört zur Tiefenstruktur jeder großen Krise, dass sie eine „Zeitkontraktion“ mit sich bringt (Milton Friedman): Wenn – um ein rein hypothetisches Beispiel zu nehmen – für eine konkrete Normalisierung (etwa die vorläufige Integration von 100000 Einwanderern) unter normalen Umständen etwa 3 Jahre Zeit anzusetzen sein sollten, dann verkürzt sich dieses „Zeitfenster“ in einer Krise auf vielleicht 3 Monate. Deshalb bettelt Angela Merkel momentan: „Gebt mir Zeit!“ Aber ihr eigenes, von Schäuble bestimmtes Krisenmanagement lässt ihr keine Zeit, weil sie ein halbes Jahr mit der Versenkung Griechenlands verloren hat – dieses halbe Jahr ist nicht aufzuholen. Erdogan sitzt am „Flüchtlings-Hahn“ und kann erpressen: nicht bloß Geld, sondern auch Tolerierung der Kurdenmassaker. Die „europäische Umverteilung“ wird nicht laufen, weil vor allem die osteuropäischen Regierungen sich seit „Köln“ endgültig bestätigt und gestärkt fühlen, dem Hegemon die Stirne zu bieten. Und „time is running out“, wie man in den USA sagt: alles muss bis zum 13. März „in trockene Tücher“ – arme Angela!
WENN DER NORMALISMUS VERSAGT, STEHT TRANSNORMALISMUS BEREIT.
Also? Also heißt es nun, nach einzelnen „Fluchtlinien“ (im Sinne von Deleuze und Guattari) zu suchen, die eventuell auch den normalistischen Rahmen sprengen können. Ein Beispiel ist die Anregung von Rupert Neudeck auf SPON, die Flüchtlinge zur Selbstverwaltung in den Heimen zu stimulieren. Daran ist sehr richtig, dass diese Massen aus ihrer „Objektivierung“ als passiver Empfänger deutscher Caritas befreit werden müssen. Dringend notwendig zum Beispiel wäre, nach politisch emanzipatorischen Kollektiven innerhalb dieser „anonymen atomisierten Masse“ Ausschau zu halten, um mit ihnen gemeinsame Initiativen zu ergreifen. Oder ein ebenso naheliegendes Desiderat: Wie etwa kann eine dissidente Information geschaffen werden? Die Ansätze sind in Gestalt von Internetzeitungen bereits da. Wie kann konkret der Zusammenhang zwischen Griechenlandversenkung und „Flüchtlingskrise“ unter die Leute gebracht werden? Denn ein wesentlicher Schritt zu Auswegen aus den Sackgassen der „Flüchtlingskrise“ kann nichts anderes sein als die Revision der Versenkung Griechenlands und die Durchsetzung eines großen Schuldenerlasses für Griechenland. Griechenland soll nun verspätet zum „Hot Spot“ aller Flüchtlinge „ohne Bleibeperspektive“ gemacht werden – die Bedingung für Verhandlungen mit Griechenland muss die Schuldenstreichung sein – mit der Ukraine wird schon darüber verhandelt, also ist es möglich.