20. Jul 2013 / In einem Interview mit der FAZ („Digitaler Weltstaat oder digitaler Humanismus?“ 20.7.2013) gab Ulrich Beck als Soziologe der „Risikogesellschaft“ eine Einschätzung der digitalen „Risiken“, die durch die Enthüllung von Prism öffentlich bekannt geworden seien. Analog zu Tschernobyl und Fukushima sah er auch hier das Risiko einer „Katastrophe“ – mit dem Unterschied, dass die Katastrophe (ein „digitaler Weltstaat […], der sich von allen Kontrollen emanzipiert hat“, also ein ‚digitaler Welt-Kontrollstaat‘) bereits eingetreten, aber bis zu Snowden nicht wahrgenommen worden sei. Snowdens Enthüllungen eröffneten nun aber die Chance zum Widerstand – er müsse in Richtung der Durchsetzung eines „Grundrechts auf Datenschutz und digitale Freiheit“ als eines „globalen Menschenrechts“ gehen. Dazu könnte eine „Whistleblower-Gewerkschaft“ beitragen.
Auf Nachfrage der FAZ, ob es nicht eventuell „eine Nummer kleiner“ gehe, verneinte Beck emphatisch. Nun ist es mit globalen Menschenrechten bekanntlich so eine Sache. Das fundamentalste aller globalen Menschenrechte, das Recht auf Leben, wird im „War on Terror“ in Afghanistan und anderswo tausendfach gebrochen (US-offiziös bisher 4700 durch Drohnen „gezielt Getötete“, davon etwa 2 Prozent ernsthaft Terrorverdächtige), und zwar u.a. mithilfe von Prism (wobei die Bundesregierung bekanntlich behauptet, das militärische Prism, mit dem auch die Bundeswehr seit Jahren „arbeitet“, sei ein ganz anderes als das zivile Prism).
Irgendetwas scheint bei Beck zu fehlen. Das Defizit ist aber die Folge einer scheinradikalen Übertreibung: Wo bitte lebt jener „digitale Welt-Kontrollstaat“, der angeblich Prism einsetze? Er ist empirisch nicht bekannt – genauso wenig wie das berühmte supranationale „Empire“. Prism gehört keinem supranationalen Kontroll-Empire, sondern einem einigermaßen bekannten Nationalstaat namens USA. Auch Google und Facebook sind keine supranationalen Multis, sondern US-amerikanische Großkonzerne, die daher mit dem Nationalstaat namens USA aufs engste verflochten sind.
Wenn die Supermacht die neue Weltmacht Nr. 2 vorführt
Deutschland, als Europas Hegemonialmacht durch die Krise in die Position einer Weltmacht Nr. 2 katapultiert, führt in Sachen Prism einen im In- und Ausland verspotteten lächerlichen Eiertanz auf. Und die USA lassen ihren Juniorpartner zappeln, ja führen ihn regelrecht vor. Klar ist, dass die Bundeswehr bei ihren Weltjuntaeinsätzen seit Jahren mit Prism arbeitet, also auch der MAD und ebenso der BND. Alles logisch, da Deutschland sich ja führend am „War on Terror“ beteiligt, möglichst rasch eigene Killdrohnen beschaffen will und genauso wie die USA auf „neue Kriege“ mit Dienste-Führung setzt. Bevor daher nicht wenigstens die UNO-Ermächtigung zum „War on Terror“ beendet wird, sind globale Menschenrechte leider nur Träume.
Warum kein Widerstand?
Beck begründet den eigenartigen Umstand, dass es keinen massiven Widerstand gegen die mit dem War on Terror begründete globale digitale Rasterfahndung gibt (Symptome sind auch der Absturz der Piraten und der Grillini), mit der mangelnden Wahrnehmung: „Die Verletzung der Freiheit schmerzt nicht, man spürt sie nicht, man erlebt keine Krankheit, keine Überflutung, keine Chancenlosigkeit am Arbeitsmarkt.“ Anders gesagt: Die Normalität ist nicht gestört (wie bei Fukushima usw.), es gibt keine Denormalisierung.
Es fehlt der Normalismus: Es handelt sich um einen Kopplungsfall zwischen Normalismus, Kapitalismus und Militär/Politik.
Offenbar würde ein massenhafter Alarm eine massenhaft wahrgenommene Denormalisierung voraussetzen. Erst dann würden sich Massen „betroffen“ fühlen. Als klärendes Beispiel bietet sich aus naheliegenden Gründen die Emanzipation der sexuellen Minderheiten an: Wie wir jetzt wissen, hat Prism virtuell alle Kommunikationen von schwulen und lesbischen Personen auf dem Globus gespeichert. Das scheint nicht wirklich bedrohlich zu sein, da die kulturelle Inklusion der Betroffenen in das flexible Normalspektrum ja gleichzeitig nicht nur nicht gefährdet, sondern sogar vergrößert zu werden scheint. Analog ist es mit anderen früher als „anormal“ betrachteten Minderheiten wie Behinderten, ethnischen Minoritäten, Einwanderern usw. Diese Stabilität des flexiblem Normalismus liegt der Sprechblase zugrunde, „wer sich nichts hat zu Schulden kommen lassen“, müsse nichts befürchten. Es gehe eben nur um Leute, die „irgendwie mit dem Terror zusammenhängen“, das seien weniger als 0,1 Prozent.
Das Risiko konkretisieren!
Strukturell ist Prism eine enorme Multiplikation des Prinzips der Rasterfahndung. Strukturell ist es nicht wirklich neu: Wir erinnern uns, dass Berliner Dienste vor einigen Jahren bereits im Internet nach Stichwörtern wie „Gentrifizierung“ fahndeten. Zum einen besteht ein konkretes Risiko also darin, dass Dienste „Vorfelder“ erfassen möchten und dadurch ihre Verdächtigungen tatsächlich ins Normalspektrum hinein ausdehnen. Zum anderen sieht man an den Ereignissen in Ägypten, dass künftige Notstandsregime dann auf die gespeicherten Daten zugreifen können (konkreter und schon aktueller Fall die sexuellen Minderheiten in Ländern wie Russland). Da es sich also um den Fall einer strukturellen Kopplung handelt, müssen mehrere Normalfelder gleichzeitig einbezogen werden: Militär, Kapitalismus, Politik und Juridik, und das Kopplungsdispositiv Normalismus. Das dominante dabei ist das Militär, und der springende Punkt der „War on Terror“.
Nochmalige Empfehlung, die diesem Blog zugrunde liegenden Bücher zu lesen. Oder: Welche Reizwörter dieses Posts sind wohl für Prism interessant?
Eine solche Kopplungsanalyse wird erklärt in der Neuerscheinung „Normale Krisen? Normalismus und die Krise der Gegenwart. Mit einem Blick auf Thilo Sarrazin“ (Konstanz University Press; 19,90 Euro). Und all solche Kopplungen als spannende Erzählung: „Bangemachen gilt nicht auf der Suche nach der Roten Ruhr-Armee. Eine Vorerinnerung (assoverlag Oberhausen; 29.90 Euro).
In dem Roman geht es auch um Reizwörter und Dienste – ja welche Reizwörter dieses Posts sind wohl für Prism interessant? Natürlich „Dienste“! und „Rote Ruhr-Armee“, und „Prism“, und eventuell „Widerstand“, und natürlich „Whistleblower“ (bei Beck!) – eventuell auch „Normalismus“ – könnte eine Verschlüsselung sein.
Übrigens: Die Idee einer „Whistleblower-Gewerkschaft“ ist wirklich gut – sie gibt es auch schon im Roman – als Idee einer „Expertengewerkschaft“. Was wohl der DGB dazu sagen würde? Aber im Ernst: Wie könnte diese Idee realisiert werden?
