04 Dez erzähl nochmal den witz vom „einlenken“, oder: schwarzrot freiwillig gefangen in der eskalationsspirale
ESKALATIONSLOGIK, OPTIONEN, „EINLENKEN“ – UND WAS, WENN NICHT „EINGELENKT“ WIRD?
4. Dez 2014 / Seit Monaten dreht die Regierung Merkel-Gabriel an der Eskalationsspirale gegen Russland. Zugrunde liegt dieser Spirale die herrschende NATO-Doktrin der nach oben offenen „Flexible Response“. Sie beruht auf einer Eskalations-„Leiter“ von „gestuften Optionen“. Es beginnt mit nicht-militärischen „Optionen“, vor allem Wirtschaftssanktionen, deren Ziel das „Einlenken“ des Gegners ist. Wenn der Gegner nicht „einlenkt“, kommen automatisch die „Optionen“ militärischer Eskalationsstufen an die Reihe. So war es mit „SADDAM“, so war es mit „MILOSEVIC“, und es endete jedesmal, weil der Gegner wie erwartet nicht „einlenkte“, mit der „Option“ Krieg. Nun sind sich allerdings die Medien einig, dass beim Eskalationsspiel gegen Russland militärische „Optionen“ ausscheiden würden – aber was passiert denn, wenn „PUUTIIN“ wie erwartbar nicht „einlenkt“, und die nicht-militärischen „Optionen“ ausgereizt sind, bevor die russische Wirtschaft völlig zusammenbricht? Und es stimmt ja nicht wirklich, dass (auch jetzt schon) militärische „Optionen“ ausscheiden würden: Was sind NATO-Großmanöver an der russischen Grenze und was ist die Schaffung einer ultraschnellen NATO-Eingreiftruppe gegen Russland, „Speerspitze“ genannt (mit der Bundeswehr als „Speerspitze in der Speerspitze“), anderes als militärische „Optionen“? Und was war die in diesem Blog schon kommentierte (und seither gottseidank erstmal stornierte) „Idee“, bewaffnete Fallschirmjäger der Bundeswehr an die ukrainisch-russische Grenze zu verlegen, anderes als die Inkaufnahme einer „begrenzten“ militärischen Kollision mit Russland? Was ist das enge und „nibelungentreue“ Bündnis mit der Kiewer Regierung, die für jeden sichtbar bereits auf die militärische „Option“ setzt und bereits eine Art Stellvertreterkrieg gegen Russland führt, anderes als die Verwischung zwischen nicht-militärischen und militärischen Eskalationsstufen?
DIE BUNDESWEHR ALS „SPEERSPITZE IN DER SPEERSPITZE“ – UND WAS DANN?
Bereits jetzt ist also die Eskalationsstufe absehbar, wenn die nicht-militärischen „Optionen“ kein „Einlenken PUUTIINS“ erreicht haben werden. Was dann? Diese Frage müsste doch in der mediopolitischen Öffentlichkeit, auf allen Kanälen, auf allen Pressekonferenzen und in allen Talkshows diskutiert werden – als Thema Nr. 1, unter Hintanstellung aller „Probleme“ von zu wenig Frauen in Aufsichtsräten usw.
DER WESTEN UND SEINE ANGELA OHNE EINFLUSSSPHÄREN?! – UND DIE NEUE KÜNDIGUNG DES RÜCKVERSICHERUNGSVERTRAGS MIT RUSSLAND
Statt dessen lenkt der mediopolitische Diskurs von dieser wahrhaften Überlebensfrage völlig ab und spielt schöne vorweihnachtliche Normalität. Zwischendurch heuchelt Angela (Weihnachtsengel) Merkel moralische Überlegenheit gegenüber PUUTIIN: Für PUUTIIN seien Nachbarn „Einflusssphären“ , für „uns“ (Merkel) dagegen „Partner“. Wie bitte: Der „Westen“, allen voran die USA und Deutschland, hätten keine Einflussphären? Wofür denn dann überhaupt eine NATO? Und warum denn dann täglich in den Nachrichten die Ausflaggung aller Politiker der Welt nach „prowestlich“ oder „prorussisch“? Dabei sollte doch die Analogie mit dem Ersten Weltkrieg vor 100 Jahren Lehrstücke über Lehrstücke liefern. Aber seit Berlin zum drittenmal gegen Russland eskaliert, ist der Erste Weltkrieg plötzlich „kein Thema“ mehr. Statt dessen wird die total falsche Analogie mit einem pervers verdrehten Zweiten Weltkrieg (PUUTIIN gleich Hitler!) wieder aus dem Abfall des Kalten Krieges ausgebuddelt. Und niemand erinnert an die Nicht-Verlängerung des „Rückversicherungsvertrags“ mit Russland nach dem Sturz Bismarcks, die die Bündnisse und die Bündnisautomatismen des Weltkriegs auf den Weg brachte. Was Merkel-Gabriel mit ihrer Sanktionspolitik gegen Russland machen, ist strikt analog zu einer neuen Nicht-Verlängerung des Rückversicherungsvertrags. Die Folgen stehen in den Geschichtsbüchern. Die NATO ist ein äußerst riskanter Bündnisautomatismus: Jedes, auch das kleinste, Mitglied, kann den „Stolperdraht“ oder besser die „Lunte“ spielen, um den „Bündnisfall“ auszulösen! Und nun wird die Ukraine zwar noch nicht offiziell aufgenommen, aber bereits jetzt wie ein Mitglied behandelt (und sie soll schnell in die EU, die ebenfalls eine militärische Dimension besitzt, die wiederum per Quasi-Automatismus mit der NATO verbunden ist).
DEMOKRATIE? – ODER GELASSENHEIT IN IHREN SCHERBEN?
Nun soll es (jedenfalls offiziell) aber doch einen wesentlichen Unterschied zwischen dem Deutschland Wilhelms II. und dem Deutschland Merkel-Gabriels geben: Schließlich sind wir jetzt eine Demokratie! Der Rückversicherungsvertrag und seine Kündigung – das alles war Geheimdiplomatie, davon wusste das Volk nichts, genauso wenig wie von den Eskalationsspielchen („Serbien muss einlenken!“) vor dem Krieg. Und heute? Weiß das Volk, warum die Eskalationsspirale gegen Russland sich plötzlich wieder dreht, und zwar in rasendem Tempo? Tatsächlich läuft die neue Geopolitik mit Deutschland als Weltmacht 3 oder 2 wie gehabt völlig geheim gegenüber dem Volk. Niemand von uns weiß, was eigentlich die Gründe für die Eskalation sind. Dass PUUTIIN „Einflusssphären“ kennt, Angela aber, wie sie behauptet, nicht? In geheuchelter moralischer Entrüstung kann nun wirklich die Ursache nicht liegen. Genau wie vor 100 Jahren riskiert unsere Regierung, dass ihr Volk (schlimmstenfalls im Wortsinne) „dumm sterben“ soll. Wir wissen ja nicht einmal, warum der Ölpreis abschmiert, wir hören nur, dass PUUTIIN das hoffentlich zum „Einlenken“ zwingen wird. Dabei spielt er jedenfalls bis auf weiteres das Eskalationsspiel mit und lässt „Southstream“ platzen. Der „Westen“ reagiert, wie es heißt, mit „Gelassenheit“ – woran man sieht, dass der Westen mit diesem Schachzug nicht gerechnet hatte! Wieviele Schachzüge wird es noch geben, mit denen der Westen nicht rechnet? Und zu „Gelassenheit“: Das war Heideggers Rückzugsideal nach dem Zweiten Weltkrieg, als auch sein erträumtes Deutschland in Scherben lag – da blieb nichts anderes übrig als „Gelassenheit“.