29 Nov „petersberg ii“ mit einem „tragisch fehlgeleiteten luftangriff“ eröffnet. „v-übergaben“ ungleich frieden.
29. Nov 2011 / Am 26. November griffen Kampfhubschrauber der ISAF (gleich NATO) einen Stützpunkt der pakistanischen Armee in Pakistan an, töteten 24 Soldaten und verwundeten viele weitere. Es sei ein „tragisch fehlgeleiteter Luftangriff“ gewesen. Besonders „tragisch“ daran war wohl, dass es sich bei den Opfern um Soldaten und nicht wie üblich um Zivilisten handelte. Wären es Zivilisten gewesen, so hätte man sie als „Aufständische“ bezeichnet und wäre zur Tagesordnung übergegangen – denn solche Luftschläge (aus Kampfhubschraubern, Kampfjets und Drohnen) sind in Afghanistan und Pakistan Routine. Warum es dabei immer wieder zur „tragischen Fehlleitung“ kommt (die in diesem Fall besonders krass war), ist in diesem Blog seit langem erklärt worden: Weil die Luftschläge gegen Ziele geführt werden, die von anonymen, letztlich unkontrollierbaren Denunzianten der Geheimdienste angegeben werden. Dabei ist also Racheaktionen Tür und Tor geöffnet.
Das gehört also zur Routine von COIN = Counter Insurgency Warfare, einfacher gesagt: Vietnamkrieg-Modell, Antiguerillakrieg. Die Wehrmacht nannte es seinerzeit Bandenkrieg, und die Bundeswehr steckt nun seit zwei Jahren bis über den Helm in diesem Sumpf. Ein so schmutziger Krieg braucht viel „Semantik“. Also ist es ein „Azubi“-Krieg. mit “ Monitoring“ wie an der Uni. Wie der Fatz-Kriegsberichterstatter Stephan Löwenstein in einem lesenswerten Artikel (31.10.2011) berichtete, reißen unsere harten Jungs jede Menge Witze über diese Art Sprachregelungen: Ihre knallharten „Task Forces“, die ganze Provinzen freischießen bzw. von Kampfhubschraubern freischießen lassen („Clear and Hold“), heißen offiziell „Ausbildungs- und Schutzbatallione“, weil dabei Karzaitruppen „on the job ausgebildet“ werden sollen. An die sollen ja später verschiedene „Verantwortungen“ (inzwischen hat der deutsche V-Träger eben auch Vs in Afghanistan) „übergeben“ werden: „Raum-Verantwortung“, „Sicherheits-Verantwortung“, „Stabilitäts-Verantwortung“.
Um diese Vs geht es auf der großen Petersberg-II-Konferenz am kommenden Wochende in Bonn. Da hat der deutsche V-Träger über 100 nationale Delegationen mit 63 Außenministern (der pakistanische ziert sich noch ein bisschen) inclusive Hillary und fast 1000 „Experten“ zu Gast. Es handle sich keineswegs um eine Friedenskonferenz, es gebe keine Friedensverhandlungen, betonen die Sprecher des deutschen V-Trägers (de Maizière und Steiner). Vielmehr warnen die Generäle vor dem „schweren Fehler“, den die USA in Vietnam gemacht hätten, nämlich die Vs zu früh zu übergeben. Unter V-Gesichtspunkten brauche man viel mehr Zeit. Also wird es auf der Konferenz darum gehen, das militärische „Engagement“ auf sehr viel flexiblere Dauer zu stellen. Und die Vs erst zu übergeben, wenn COIN auf unbegrenzte Dauer durch CT (Counter-Terrorism, d.h. targeted killings per Geheimdienst-Denunziationen und Drohnen) abgelöst werden kann.
Wenn es keine Friedenskonferenz ist, dann ist es also wohl eine Kriegskonferenz.
All das kostet wirklich wahnsinnige Summen Geld – Griechenland muss unter der Diktatur der Banken für lumpige 8 Milliarden den Lebensstandard seiner Bevölkerung ungefähr um ein Drittel oder mehr „runterfahren“ – aber der Afghanistankrieg kann ruhig weiter Zig Milliarden in den Staub setzen und verbrennen. Und die Grünen Heißen Krieger und -innen nicken das alles nicht bloß weiter ab, sondern sind sogar besonders eifrige „Verteidiger/innen“ eines Krieges, von dem es bei Löwenstein heißt: „Die Gefechte im vergangenen Sommer waren hart, vielleicht die intensivsten, die Infanterieeinheiten der Bundeswehr zu bestehen hatten.“
Die Folgen bei den deutschen Soldaten sind ebenfalls hart: „Jeder fünfte bei einem Auslandseinsatz der Bundeswehr gestorbene Soldat hat sich selbst umgebracht.“ (Spiegel, 5.9.2011) Noch viel mehr leiden an PTSS (Post-Traumatischem Stress-Syndrom) – einer Art psychisch erzwungener Desertion. All das für agfhanische Schülerinnen? Vielmehr betrachtet die Generalität diesen schmutzigen Krieg als Einübung in die „volle militärische Verantwortung“ – die eigentlichen Azubis sind die Soldaten der Bundeswehr: ihr „Auftrag“ wird künftig immer heißen: COIN und CT – auf der ganzen Welt.
AUF NACH BONN
Aber es ist möglich zu sagen, dass all das „nicht in unserem Namen“ läuft. Bei der Protestdemonstration am Samstag, 3. Dezember, in Bonn (11 Uhr 30). Und auch der Aufruf „Heraus aus der Sackgasse in Afghanistan“ kann weiter unterzeichnet werden.
Statt „V-Übergaben“ müssen Friedensverhandlungen kommen. Erste Schritte: Einstellung der Luftschläge, Einstellung von Clear and Hold, Rückzug der Task Forces auf die Basen, Waffenstillstand und Friedensverhandlungen der erweiterten afghanischen Friedens-Jirga.