10. Mrz 2014 / Was wäre wohl losgewesen, wenn der damalige Kanzler Schröder gemeinsam mit seinem Außenminister „Joschka“ 1999 im Bundestag als offizielle deutsche Regierungspolitik erklärt hätten: „Wir verstoßen jetzt mal gegen das Völkerrecht und schicken unsere Flugzeuge nach Serbien, dass die mal einen souveränen Staat bombardieren – ohne dass es einen Sicherheitsratsbeschluss gegeben hätte“? Heute, 15 Jahre danach, hat er die zynische Ehrlichkeit, das genauso und wörtlich zu erklären. Damals klang es anders, als Scharping im Bundestag rumschrie: „Schauen Sie diese Bilder an! Schauen Sie sie an!“ und die angetrunkene Angelika Beer für die Grünen vor laufender Kamera hysterisch rumtorkelnd mit sich überschlagender Fistelstimme schrie: „Wenn wir eine Bombenpause machen, ist der Völkermord in 24 Stunden vollendet!“ – und Joschka heiser was von Auschwitz brüllte.

Wir sollten uns demnach bereits jetzt auf eine Wiederholung dieses „gespaltenen Szenarios“ einstellen. Es werden vielleicht bereits jetzt wieder passende „Bilder“ vorfabriziert (eine ukrainische Ärztin berichtete über einen estnischen Politiker ja bereits davon, dass die Scharfschützen am Maidan von „unserer“ Seite eingesetzt worden sein könnten: Das hat der neue Generalstaatsanwalt der Ukraine, ein bekennender Neonazi, natürlich sofort dementiert. Er hat statt dessen festgestellt, dass diese Scharfschützen Russen waren, die von der Krim kamen: na klar.)

Was Schröder betrifft, so soll seine Ehrlichkeit nicht etwa als späte Reue verstanden werden, sondern (zur Verteidigung Putins) als Bekenntnis zur „normalen Souveränität“ der fünf Vetomächte und Deutschlands in Sachen Völkerrecht. Sie respektieren es, wenn es mit ihren Interessen übereinstimmt – und eben nicht, wenn nicht.

Ähnlich wie in Ägypten, Libyen und Syrien scheint auch in der Ukraine die volldemokratische, kulturrevolutionäre Platzbesetzungsbewegung von Paramilitärs und Militärs zweckentfremdet und dann abgewürgt zu werden. Und diese Paramilitärs, die nun das Militär befehligen, sind großenteils Nostalgiker der SS-Division „Galizien“. Wie in Ägypten scheint die Mehrheit der Maidan-Besetzer aus jungen Leuten zu bestehen, die unter dem Label „Europa“ in die 1. Normalitätsklasse springen möchten (das sagte eine junge Frau wörtlich: „Ich bin hier, weil ich ein normales Leben in einem normalen Land führen will – sonst wandere ich aus.“) Die Neonazipartei „Swoboda“ (jetzt zu einem Drittel in der Regierung) und der „Rechte Sektor“ drehen stattdessen – gemeinsam mit Putin, dem sie ständig „Steilvorlagen“ geben – an der Eskalationsschraube zu einem nationalistischen Ukrainisierungskrieg. (Übrigens ist es trotz allem Bekannten einfach wie eine Halluzination, dass „wir“ eine Regierung unterstützen, die in Athen eine Regierung Samaras-Chrisí Avgí und in Deutschland eine Regierung CSU-NPD wäre – wobei der CSU noch Unrecht getan wird. Und dass dieser einmalige Tabubruch seit 1945 mediopolitisch einfach „kein Thema ist“!)

Sind wir wieder soweit, dass nur noch die Hoffnung auf Kriegsangst der „Märkte“ bleibt?